„Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Verfügung über Sondersanktionen als Reaktion auf die von einigen Staaten festgelegten Deckelungen für den Preis von russischem Öl unterzeichnet.
Das entsprechende Dokument wurde auf dem Portal für rechtliche Informationen veröffentlicht.
Gemäß der Verfügung sind Lieferungen von Energiemitteln untersagt, wenn in den Verträgen direkt oder indirekt Preisgrenzen angegeben werden. Das Verbot gilt für alle Phasen der Lieferung bis zum Endkunden.
Das Verbot von Öllieferungen nach Preisdeckelung tritt am 1. Februar 2023 in Kraft und gilt bis zum 1. Juli des nächsten Jahres. Das Datum für die Umsetzung von Beschränkungen für die Lieferung von Ölprodukten wird von der Regierung festgelegt.
Darüber hinaus besagt die Verfügung, dass der Präsident spezielle Genehmigungen für die Lieferung von Öl und Ölprodukten erteilen kann, die durch die Preisdeckelung verboten sind.“
